Es gibt keine gesetzlichen Transparenz- und Veröffentlichungs-Pflichten für gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen jeder Art, die auf die Politik einwirken. Seit 2021 gibt es das Lobbyregister des Deutschen Bundestages für Akteure, die Kontakte mit Bundestagsabgeordneten oder der Bundesregierung pflegen. Die Allianz ist darin eingetragen.
Uns ist wichtig, öffentlich zu machen, wer hinter der Allianz steht. Wir veröffentlichen daher zentrale 
Informationen entsprechend der Kritierien der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“, die mehrere gemeinnützige Organisationen unter Federführung von Transparency International Deutschland gestartet hat. Dieser Bericht bezieht sich größtenteils auf das Jahr 2020. Der aktuelle Bericht ist hier zu finden.
Inhaltsverzeichnis
1. Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr
Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.
Nikolaistraße 3, 35037 Marburg
Beim Amtsgericht Lübeck in das Vereinsregister eingetragen unter dem Aktenzeichen VR 4013 HL.
Die Allianz trat erstmals im Juli 2015 öffentlich auf mit damals 40 Mitgliedern. Im September 2015 hat sich die Allianz eine Satzung gegeben, wurde dann als gemeinnützig anerkannt und ist seit Mai 2016 ein eingetragener Verein.
2. Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation
Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten wichtige Beiträge für die Gesellschaft und demokratische Entscheidungen. Wir wollen die Stimme selbstloser Organisationen in politischen Debatten stärken und dazu den nötigen Rechtsrahmen sichern.
- Satzung: http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/satzung/
- Ziele: http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/forderungen/
3. Angaben zur Steuerbegünstigung
Die Allianz ist vom Finanzamt Lübeck (Steuernummer 22 290 66265) als gemeinnützig anerkannt wegen der Förderung des bürgerschaftlichen Engagement zugunsten aller gemeinnütziger Zwecke der Abgabenordnung und der politischen Bildung (Volksbildung). Der letzte uns zugegangene Freistellungsbescheid stammt vom 20. August 2020.
4. Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger
Angestellter Vorstand und Koordination:
- Stefan Diefenbach-Trommer (Informationen zur Person und zu Verbindungen hier)
Ehrenamtlicher Beirat (Wahl am 25.11.2019):
- Stephanie Handtmann (Attac)
- Matthias Fiedler (ehemals Bewegungsstiftung)
- Imke Dierßen (LobbyControl)
- padeluun (Digitalcourage)
Tim Weber (Mehr Demokratie)(bis Ende Juni 2020)
Weitere Informationen unter http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/arbeitsstruktur/.
5. Tätigkeitsbericht
Die Allianz informiert über die Lage politisch engagierter selbstloser Organisationen und über das Gemeinnützigkeitsrecht. Sie trägt zum Wissen innerhalb der Organisationen bei und vermittelt Wissen nach außen, etwa durch Veröffentlichungen, in Gesprächen und auf Tagungen. Die Allianz stellt darüber hinaus Forderungen zur besseren Förderung dieses Engagements auf.
Dazu analysiert die Allianz laufend die Lage politisch engagierter selbstloser Organisationen und verarbeitet dabei insbesondere Berichte von Organisationen und Veröffentlichungen, auch in der Fachliteratur. Die Erkenntnisse werden in die Mitgliedsorganisationen, an die Öffentlichkeit (vor allem Fachöffentlichkeit) sowie Politik-Gesprächspartner vermittelt. Daraus ergeben sich Rückfragen, zu denen die Allianz Antworten erarbeitet. Der Allianz ist es seit ihrer Gründung gelungen, eine Debatte über Gemeinnützigkeit und einen angemessen Rechtsrahmen für bürgerschaftliche Organisationen zu starten. Sie hat gezeigt, dass das Spektrum gemeinnütziger Organisationen vielfältig ist und dazu auch politisch tätige Organisationen gehören.
Mehr zu den Tätigkeiten 2015 bis 2020…
6. Personalstruktur
Stand September 2020:
- 1 Angestellter Koordination und Vorstand, 40 Wochenstunden
Der angestellte Vorstand wird auf der Basis des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes Bund (TVöD), Entgeltgruppe 13, Erfahrungsstufe 3, bezahlt. - 3 weitere Angestelle mit insgesamt 86 Wochenstunden
1 Stelle 40 Stunden, bezahlt auf Basis TVöD Entgeltgruppe 12
2 Stellen 30+16 Stunden, bezahlt auf Basis TVöD Entgeltgruppe 9a
7./8. Angaben zur Mittelherkunft und Mittelverwendung
Ziel der Allianz ist, sich ausschließlich durch Beiträge der Mitglieds- und Unterstützer-Organisationen zu finanzieren. Das ist bisher noch nicht gelungen. 2020 machten die Beiträge 38 Prozent der Einnahmen aus (2019: 61 Prozent; 2018: 53 Prozent; 2017: 56 Prozent; 2016: 72 Prozent). Der sinkende Anteil liegt insbesondere an einer 2020 zugesagten und zur Hälfte ausgezahlten Förderung der Open Society Foundation über insgesamt 200.000 US-Dollar für den Zeitraum März 2020 bis August 2022. Dies ermöglichte neue Stellen.
Bereits im Jahr 2019 war die Allianz nach dem Attac-Urteil finanziell gewachsen, insbesondere durch neue Mitgliedsorganisationen und Spenden. Auch im Jahr 2020 erhielt die Allianz zusätzliche Förderungen durch Brot für die Welt / Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung sowie einzelne Spenden von Privatpersonen.
| Ist 2020 | Ist 2019 | Ist 2018 | Ist 2017 | Ist 2016 | Ist 2015 | |
| Ausgaben | ||||||
| Nachtrag Vorjahr | 1.857 € | |||||
| Personal Koordination, Vorstand, Recherche 40 Wochen-Stunden AG brutto | 146.876 € | 98.470 € | 60.334 € | 66.624 € | 55.413 € | 53.565 € |
| Personal-Nebenkosten (Fortbildung, Einstellung) | 16.414 € | |||||
| Praktikant, Verwaltungsassistenz, Buchhaltung | 0 € | 761 € | 2.746 € | 5.401 € | ||
| Bürokosten | 14.217 € | 8.877 € | 3.604 € | 3.841 € | 3.447 € | 1.637 € |
| Fachtage, Teilnahmen, externe Expertise | 676 € | 3.322 € | 1.405 € | 1.838 € | 226 € | |
| Lobby Bund und Länder (Reisekosten) | 4.896 € | 9.399 € | 2.236 € | 1.335 € | 1.882 € | 2.239 € |
| Öffentlichkeitsarbeit | 3.155 € | 1.968 € | 1.139 € | 123 € | 1.527 € | |
| Fachliteratur, Zeitschriften | 629 € | 825 € | 487 € | 283 € | ||
| Sonstiges | 340 € | 1.580 € | 162 € | 157 € | 941 € | 1.294 € |
| Summe Ausgaben | 187.204 € | 124.442 € | 70.128 € | 76.946 € | 69.167 € | 60.261 € |
| Einnahmen | ||||||
| Übertrag/Nachzahlung Vorjahr/fürs Folgejahr | 400 € | 100 € | 100 € | |||
| Jahresbeiträge Vollmitglieder | 70.900 € | 110.350 € | 40.250 € | 41.000 € | 43.950 € | 50.994 € |
| Jahresbeiträge Fördermitglieder | 14.781 € | 9.425 € | 5.000 € | 5.250 € | 4.170 € | |
| Jahresbeiträge Unterstützer | 833 € | 599 € | 280 € | 396 € | 296 € | |
| Drittmittel, Stiftungen, Spenden | 140.521 € | 77.904 € | 37.955 € | 33.808 € | 18.810 € | 14.001 € |
| Sonstige Einnahmen | 2.737 € | 0 € | 1.566 € | 2.913 € | ||
| Summe Einnahmen | 229.772 € | 198.678 € | 85.150 € | 83.367 € | 67.326 € | 64.995 € |
| Saldo aus Ausgaben und Einnahmen | 42.618 € | 74.236 € | 15.023 € | 6.420 € | -1.841 € | 4.734 € |
| Entnahme aus Rücklagen | 60.867 € | 6.508 € | 0 € | 0 € | 3.974 € | |
| Zuführung zu Rücklagen | -103.435 € | -80.744 € | -15.023 € | -6.420 € | -2.133 € | -4.734 € |
| Gesamtsaldo | 0 € | 0 € | 0 € | 0 € | 0 € | 0 € |
Bis Ende November 2015 wurden die finanziellen Angelegenheiten der Allianz in Trägerschaft der Bewegungsstiftung abgewickelt und die Arbeiten als Auftrag vergeben. Die Zahlen 2015 geben die tatsächlich für die Allianz aufgewandten Mittel im gesamten Jahr an. Der Verein Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ selbst hatte 2015 lediglich 2.875 Euro ausgegeben.
Vollständige Einnahme-Überschuss-Rechnung 2020
Hinweis zum Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ hat sich im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen. Von unseren Ausgaben des Jahres 2020 sind etwa 41 Prozent (ca. 89.000 Euro) Lobbyausgaben im Sinne des Lobbyregisters.
Lobbyarbeit im Sinne des Lobbyregisters umfasst Kontakte mit Vertreter:innen von Bundesregierung und Bundestag und vorbereitende Arbeiten, aber u.a. nicht Kontakte auf Landes- oder Europaebene. Zugleich umfassen die Aktivitäten im Sinne des Lobbyregisters auch Tätigkeiten, die im Gemeinnützigkeitsrecht nicht als politische Mittel gewertet werden wie Teilnahme an Anhörungen, Bereitstellung von Expertise.
In unserer täglichen Arbeit sind die verschiedenen Ebenen schwer zu trennen, da sich die Arbeit der Allianz hauptsächlich auf Änderungen von Bundesrecht richtet, aber auch Beratung und Hintergrundrecherche umfasst.
9. Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten
Mitglieder der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ sind nur zivilgesellschaftliche Organisationen (Vereine, Stiftungen). Eine Auflistung der Organisationen findet sich hier: http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/
Keine weiteren gesellschaftsrechtlichen Verbindungen.
10. Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zahlungen mehr als 10 Prozent des Gesamtjahresbudgets ausmachen
Wir berichten über den Standard hinaus auch über Spenden von Privatpersonen.
Wir haben keine staatlichen Zuwendungen erhalten.
Im Jahr 2020:
Wir haben Anfang März eine Zusage der Open Society Foundation über eine Förderung von insgesamt 200.000 US-Dollar für den Zeitraum März 2020 bis August 2022 erhalten. Im Jahr 2020 haben wir eine Auszahlung von 89.513,48 Euro erhalten, was 39 Prozent der Jahres-Einnahmen entspricht.
- Das Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung hat e.V. hat insgesamt 6 Prozent der Einnahmen der Allianz beigetragen (Beitrag Brot für die Welt und Zuschuss).
- Ein privater Einzelspender hat mit 20.000 Euro zu knapp 9 Prozent der Einnahmen beigetragen.
- Weitere Spenden haben insgesamt 8 Prozent der Einnahmen ausgemacht.
Im Jahr 2019:
- Campact hat einen Mitgliedsbeitrag von insgesamt 50.000 Euro beigesteuert, was 25 Prozent des Jahresbudgets ausmacht.
- Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. hat insgesamt 7 Prozent der Einnahmen der Allianz beigetragen (Beitrag Brot für die Welt und Zuschuss).
- Die Spende einer Privatperson über 25.000 Euro macht 12,5 Prozent des Budgets aus.
- Eine weitere Spende einer Privatperson über 10.000 Euro trägt mit 5 Prozent zum Einkommen bei.
- Weitere Spenden haben insgesamt 16 Prozent der Einnahmen ausgemacht.
Im Jahr 2018:
- Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. hat insgesamt 18 Prozent der Einnahmen der Allianz beigetragen (Beitrag Brot für die Welt und Zuschuss).
- Campact hat 13 Prozent der Einnahmen durch seinen Mitgliedsbeitrag beigesteuert.
- Zwei Einzelspender haben mit je 10.000 Euro je 12 Prozent der Einnahmen beigetragen.
- Weitere Spenden haben insgesamt 1 Prozent der Einnahmen ausgemacht.
Im Jahr 2017:
- Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. hat insgesamt 20 Prozent der Einnahmen der Allianz beigetragen (Beitrag Brot für die Welt und Zuschuss).
- Campact hat 12 Prozent der Einnahmen durch seinen Mitgliedsbeitrag beigesteuert.
- Ein Einzelspender hat mit 10.000 Euro 12 Prozent der Einnahmen beigetragen.
- Weitere Spenden von drei Privatpersonen und zwei Organisationen haben 5 Prozent der Einnahmen ausgemacht.
Im Jahr 2016:
- Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. hat insgesamt 25 Prozent der Einnahmen der Allianz beigetragen (Beitrag Brot für die Welt und Zuschuss).
- Campact hat 15 Prozent der Einnahmen durch seinen Mitgliedsbeitrag beigesteuert.
- 2016 haben fünf Privatspender insgesamt 2.310 Euro der Allianz zugewandt. Das sind 3 Prozent der Einnahmen.
Zusätzliche Angaben zur Nachhaltigkeit
Alle Fahrten erfolgen grundsätzlich mit der Bahn, zweite Klasse.
Büromaterial wird bei einem Vertrieb ökologischer Büromaterialien eingekauft. Geräte werden vorrangig als Gebrauchtgeräte/Leasingrückläufe beschafft.