Forderungen der Allianz in den Wahlprogrammen

In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl wird das Gemeinnützigkeitsrecht unterschiedlich stark aufgegriffen. Die untenstehende Tabelle (hier auch als PDF) zeigt, wie die vier drängendsten Forderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ aufgegriffen werden.

Während sich SPD, die Partei Die Linke (PdL) und Bündnis 90/Die Grünen in unterschiedlicher Form mit den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrecht beschäftigen, möchte die FDP eSports-Vereinen die Gemeinnützigkeit gewähren; CDU/CSU sehen lediglich einen Zusammenhang mit der Gründung von Transfergesellschaften im Wissenschaftsbereich. Bei der AfD und im Bayernplan der CSU fällt der Begriff nicht ein einziges Mal.

Den Forderungen der Parteien liegt ein sehr unterschiedliches Verständnis von Zivilgesellschaft zu Grunde. Adalbert Evers analysiert dieses entlang der Wahlprogramme in seinem Beitrag „All together now? Die Zivilgesellschaft in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl“ (BBE-Newsletter Nr. 13/2021). Einen Einblick in das Verständnis von Zivilgesellschaft der Oppositionsfraktionen in der noch laufenden Legislaturperiode liefert Dr. Rainer Sprengel mit seiner Analyse „Oppositionelle Engagement- und Demokratiepolitik im Deutschen Bundestag (2017-2021)“ (BBE-Arbeitspapier Nr. 12).

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