14 zivilgesellschaftliche Organisationen haben am 13. Oktober 2021 diesen Appell veröffentlicht (hier als PDF):
Wir fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, dass sie in ihren Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema behandeln, idealerweise in einer eigenen Arbeitsgruppe, statt die damit zusammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu besprechen. Themen, die gebündelt werden müssen, sind unter anderem:
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- Fragen des Wahlrechts wie Überhangmandate, Diversität im Parlament (u.a. Geschlechter, soziale Herkunft) und Wahlalter
- Neue Beteiligungsformen wie Bürger:innenräte oder Volksbstimmungen
- Parteienfinanzierung, Parallel-Kampagnen und Fake-News
- Transparenz über die Finanzierung politischer Akteur:innen, ob Wähler:innengemeinschaften, Einzelkandidat:innen oder Vereine
- Zivilgesellschaftliches Engagement und dessen Förderung
- Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hasskriminalität und Rechtsextremismus, Umgang mit antidemokratischen Bewegungen wie „Querdenken“
- Vorwürfe an die Polizei zu Rassismus oder unverhältnismäßiger Gewalt
- Kritik der EU an Deutschland im Rechtsstaatlichkeitsbericht
- Institutionalisierung von Demokratie und Demokratieschutz im Bundestag und Bundesregierung
Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen haben alle Forderungen und Ideen zu diesen Themen – keineswegs immer die gleichen. Uns vereint, dass wir Demokratiepolitik aus einem Guss und klare Ansprechpersonen wünschen. Wir und viele weitere Organisationen möchten uns mitgestaltend einbringen.
Erstunterzeichnerinnen
- Abgeordnetenwatch
- Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“
- Amadeu Antonio Stiftung
- Bildungsstätte Anne Frank (Frankfurt am Main)
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa)
- Change.org-Verein
- Deutscher Fundraising-Verband
- Deutscher Naturschutzring
- Digitalcourage
- Initiative Offene Gesellschaft
- FragDenStaat
- NaturFreunde Deutschlands
- openPetition
- Oxfam Deutschland
Weitere Unterzeichnende
- Guerilla Foundation
- Whistleblower-Netzwerk e.V.