Appell an Parteien: Redet über Demokratiepolitik! – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

27 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern alle demokratischen Parteien auf, bereits in ihren Wahlprogrammen und dann in Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln, idealerweise in einem eigenen Kapitel (und einer eigenen Arbeitsgruppe), statt die damit zusammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu behandeln. Themen, die gebündelt werden müssen, sind unter anderem:

Verteidigung der Demokratie gegen Fake-News, Spaltung und andere Formen der Destabilisierung
Entwicklung der Demokratie unter anderem mit neuen Beteiligungsformen wie Bürger:innenräten oder Volksabstimmungen
Fragen des Wahlrechts wie Direktmandate/Grundmandatsklausel, Diversität im Parlament (u.a. Geschlechter, soziale Herkunft und Wahlalter)
Parteienfinanzierung
Transparenz über die Finanzierung politischer Akteur:innen, ob kommunale Wahlgemeinschaften, parteiunabhängigen Kandidierenden oder sich politisch einmischende Vereine
Zivilgesellschaftliches Engagement: Rechtsrahmen und Fördermittel
Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hasskriminalität und Rechtsextremismus, Umgang mit antidemokratischen Bewegungen – und Fördermittel dazu
Kritik der EU an Deutschland im Rechtsstaatlichkeitsbericht ausräumen
Institutionalisierung von Demokratie und Demokratieschutz im Bundestag und Bundesregierung

Die unterzeichnenden 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen haben Forderungen und Ideen zu einzelnen oder vielen dieser Themen – keineswegs immer die gleichen. Uns vereint, dass wir Demokratiepolitik aus einem Guss und klare Ansprechpersonen wünschen. Wir und viele weitere Organisationen möchten uns mitgestaltend einbringen.

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