Stefan Diefenbach-Trommer – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

Sondierungspapier: Lücke bei Demokratiepolitik in Koalitionsverhandlungen schließen

Veröffentlicht am 10. März 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Pressemitteilung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.

Demokratiepolitik sollte Thema in Verhandlungen sein
Gemeinnützigkeitsrecht ist nicht einfach nur Steuerpolitik
551 Fragen von CDU/CSU zeigen Klärungsbedarf
„Ohne stabile Demokratie funktionieren weder Wirtschaft noch Staatsfinanzierung“

Zum Ergebnis der Koalitions-Sondierungen von CDU, SPD und CSU erklärt erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen: „Die künftigen Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben es in ihrem Sondierungspapier verpasst, Demokratiepolitik als wichtige Herausforderung zu benennen. Eine Auseinandersetzung damit können sie in den kommenden Koalitionsverhandlungen nachholen – am besten in einer eigenen Arbeitsgruppe zu Demokratiepolitik.“

„Ich wundere mich über diese Frage“: Lesetipps zu 551 Fragen von CDU/CSU

Veröffentlicht am 5. März 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Die 551 Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur Finanzierung und persönlichen Verbindungen ausgewählter zivilgesellschaftlicher Organisationen haben einen regelrechten Entrüstungssturm ausgelöst. Denn aus den Fragen spricht ein großes Misstrauen – eigentlich mehr gegen die staatliche Verwaltung als gegen die Organisationen. Und auch ein tatsächliches Unwissen über Zivilgesellschaft, deren Logik und Finanzierung. Wir rechnen damit, dass die Bundesregierung ihre Antwort in der Woche ab 10. März 2025 an den Bundestag übermittelt und die Antworten viel Luft aus den Fragen ablassen.

Die Themen hinter den aufgeregten Fragen der Union sind Themen, über die unsere Allianz seit Jahren konstruktiv auch mit CDU und CSU sprechen will: Mehr Klarheit im Gemeinnützigkeitsrecht. Eine gute Abgrenzung zwischen Parteien und anderen Organisationen; kommunale Wählerlisten und Einzelkandidierende sind bisher völlig ungeregelt. Transparenz und politische Kultur. Mögliche Grenzen politischer Einmischung für gemeinnützige Organisationen, gerne verbunden mit Überlegungen zu Transparenz. Ein Aufrichtigkeits- und Sachlichkeitsgebot im Gemeinnützigkeitsrecht – und gerne auch für Parteien im Wahlkampf. Zu all dem möchten wir sprechen und Perspektiven austauschen, um fassend. Der Rahmen ist Demokratiepolitik.

Aus den vielen Veröffentlichungen der vergangenen Tage sowie wichtigen Hintergrund-Infos haben wir einige besondere Lesetipps herausgesucht – das ist keine vollständige Liste und die Auswahl ist subjektiv, nicht neutral:

AG Demokratiepolitik für Koalitionsverhandlung

Veröffentlicht am 26. Februar 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Pressemitteilung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.

29 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern für Koalitionsverhandlung AG Demokratiepolitik
Demokratie zu wichtig, um sie nebenbei zu behandeln
Themen von Gemeinnützigkeitsrecht über Transparenz bis Wahlrecht

29 zivilgesellschaftliche Organisationen erinnern CDU, SPD und CSU an den Appell, Demokratiepolitik als eigenständiges Thema zu behandeln. Den Appell hatten sie bereits im Dezember an die demokratischen Parteien übermittelt. Darin fordern Sie:

„Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, bereits in ihren Wahlprogrammen und dann in Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln, idealerweise in einem eigenen Kapitel (und einer eigenen Arbeitsgruppe), statt die damit zusammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu behandeln.“

Kritik an Politik muss keine Parteipolitik sein

Veröffentlicht am 13. Februar 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Kritik aus CDU/CSU an Demokratie-Demonstrationen

Politische Einmischung ist zweckgebunden, nicht parteipolitisch motiviert
Fehler bei Parteien, wenn sie Vereine nach Farben sortieren
Kritik aus der Zivilgesellschaft macht Demokratie lebendig und stabil

Zu den Medienberichten über Aussagen des CDU-Politikers Mathias Middelberg über „Stimmungsmache“ durch gemeinnützige Organisationen gegen seine Partei erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen:

„Es ist zunächst ein Problem nicht nur des Parteipolitikers Mathias Middelberg, dass er politische Aktivitäten von gemeinnützigen Organisationen durch seine Parteibrille betrachtet und bewertet.

Ich erlebe immer wieder, dass Politiker:innen Vereine nach Parteifarben sortieren: rot-grüne Vereine, CDU-nahe Vereine. Das ist Unfug.

Wahlprogramme 2025 in einem Bild zum Teilen

Veröffentlicht am 5. Februar 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Unsere Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 bezüglich Gemeinnützigkeitsrecht und Recht der Zivilgesellschaft haben wir hier in Bildern zum Teilen auf Social-Media zusammengefasst (Sharepics). Die Bilder können in Abfolge als gesamtes Set geteilt werden (Story) oder ggf. auch einzeln. Wir bitten um eine Verlinkung auf die Analyse, ggf. auf die Beiträge zu den jeweiligen Partei-Programmen. Wir haben zwei Varianten (Set 1 und Set 2 – zu letzterem blättern). Klick aufs Bild führt zur größeren Datei. Die Sets können auch zusammen hier als komprimierte Zip-Datei geladen werden. Set 1 sind JPG-Dateien, Set 2 PNG-Dateien.

CSU: Gemeinnützigkeit und Bayern-Agenda 2025

Veröffentlicht am 22. Januar 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Zusätzlich zum mit der CDU beschlossenen Wahlprogramm hat der CSU-Parteivorstand am 20. Januar 2025 eine „Bayern-Agenda zur Bundestagswahl 2025“ beschlossen, hier als PDF.

Darin steht am Ende der Abschnitt „Für unsere Werte, Traditionen und das Ehrenamt statt linke Ideologie“, in dem die CSU schreibt:

„Gerade das Ehrenamt ist ein großartiges Bekenntnis zu unserer Heimat. Es sind die ehrenamtlich Engagierten, die unser Land tragen und zusammenhalten, vom Sport über die Kultur und den sozialen Ausgleich bis hin zu unserer Sicherheit.“

BSW: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025

Veröffentlicht am 21. Januar 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Am 12. Januar 2025 hat ein Parteitag in Bonn über das Wahlprogramm der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ entschieden. Der Entwurf des Wahlprogramms ist als PDF hier zu finden.

Im Parteitagsbeschluss wurde im Vergleich zum Entwurf ergänzt:

„Das Ehrenamt ist dabei für uns eine zentrale Säule unserer Gesellschaft, weshalb wir es künftig gezielter fördern und unterstützen werden. Wir setzen uns entschieden für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Respekt, Offenheit und einem friedlichen Miteinander beruht.“

Gemeinnützigkeits-Themen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025

Veröffentlicht am 13. Januar 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Am 23. Februar 2025 wird der Bundestag neu gewählt. Aus den klaren und klugen Vereinbarungen zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor drei Jahren in ihren Koalitionsvertrag schrieben, ist nichts geworden. In den Wahlprogrammen zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wird das Gemeinnützigkeitsrecht und das Recht der Zivilgesellschaft von den Parteien nun erneut unterschiedlich stark behandelt. Wir geben auf dieser Seite eine Übersicht über die Wahlprogramme der relevanten Parteien zu unseren Themen. Weitere Informationen zur Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen immer wieder hier.

Wir stellen ein: Hauptamtlicher Vorstand (m/w/d)

Veröffentlicht am 13. Januar 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Die Stelle kann sowohl in Voll- als auch Teilzeit besetzt werden.
Der Arbeitsort ist bundesweit flexibel, bevorzugt im Großraum Berlin.

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen. Sie tritt insbesondere für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht ein, mit dem Ziel, für zivilgesellschaftliche Organisationen Rechtssicherheit herzustellen. Das operative und strategische Geschäft der Allianz wird derzeit von einer Mitarbeiterin und einem hauptamtlichen Vorstand geführt, für den wir eine Nachfolge suchen. Unterstützt werden sie dabei von einem fünfköpfigen ehrenamtlichen Beirat.

AfD: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025

Veröffentlicht am 10. Januar 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Die AfD hat ihr Programm auf einem Parteitag am 11./12. Januar 2025 in Riesa beschlossen. Die beschlossene Fassung wurde in der ersten Februarwoche veröffentlicht (hier die Web-PDF). Das war der Entwurf des Parteivorstands liegt als PDF vor.

Darin wird Gemeinnützigkeit zweimal erwähnt:

„…wollen wir erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch immer im Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen“
„Keine Arbeitserlaubnis außerhalb verpflichtender gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber“

Autor: Stefan Diefenbach-Trommer