BSW: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

Last updated on 7. Februar 2025

Am 12. Januar 2025 hat ein Parteitag in Bonn über das Wahlprogramm der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ entschieden. Der Entwurf des Wahlprogramms ist als PDF hier zu finden.

Im Parteitagsbeschluss wurde im Vergleich zum Entwurf ergänzt:

„Das Ehrenamt ist dabei für uns eine zentrale Säule unserer Gesellschaft, weshalb wir es künftig gezielter fördern und unterstützen werden. Wir setzen uns entschieden für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Respekt, Offenheit und einem friedlichen Miteinander beruht.“

Das steht in einem insgesamt neu eingefügten Abschnitt „Gesellschaftliche Akteure im Fokus – Vielfalt leben, Zusammenhalt stärken“. Darin steht auch:

„Wir streben eine konstruktive Zusammenarbeit mit den religiösen, weltanschaulichen, kulturellen, sportlichen, sozialen, wissenschaftlichen, politischen, medialen oder anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren an, die dem Gemeinwohl dienen, zur Integration beitragen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“

Konkrete Forderungen zur Umsetzung oder Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen kommen nicht vor. Gemeinnützigkeit steht im Programm nur im Zusammenhang mit Wohngemeinnützigkeit – bei der es nicht um die steuerliche Gemeinnützigkeit im engeren Sinne geht. Zudem wird Gemeinnützigkeit erwähnt bei der Forderung zu Unternehmen in Verantwortungseigentum, die Gewinne u.a. an gemeinnützige Organisationen ausschütten dürften: „Mehr Unternehmen in Verantwortungseigentum würden unsere Wirtschaft innovativer und produktiver machen und den sozialen Zusammenhalt stärken.“