Zuletzt aktualisiert am 7. Februar 2025
Die Vorstände von CDU und CSU haben am 17. Dezember 2024 das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl beschlossen, hier als PDF. Auch eine Kurzfassung liegt vor.
Insgesamt ist „Bürokratie abbauen“ ein häufiges Stichwort im Wahlprogramm der CDU/CSU. Bezogen auf zivilgesellschaftliches Engagement heißt es konkret:
„Wir setzen ein Vereinspaket für unser Ehrenamt um, mit dem wir Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen angehen. Zudem setzen wir mehr Anreize für private Gelder und Spenden und erleichtern den Zugang zu öffentlicher Förderung.“
Außerdem wollen CDU/CSU E-Sport als gemeinnützigen Zweck etablieren und im Bundeskanzlerinamt einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt etablieren, um die Sportlandschaft zu fördern.
Das Ehrenamt soll steuerlich entlastet werden, indem Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen erhöht werden sollen. CDU/CSU sind für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: „Das eröffnet jungen Menschen Chancen.“
Organisationen sollen des Weiteren nur noch staatliche Förderung bekommen, wenn sie sich für das Existenzrecht Israels aussprechen.
Die CSU hat zusätzlich eine „Bayern-Agenda“ als Wahlprogramm-Ergänzung beschlossen. Darin schreibt sie unter anderem: „Alle Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung auf den Prüfstand stellen.“
Was CDU/CSU 2021 forderte
Am 24. September 2024 hatte die Bundestagsfraktion von CDU/CSU einen Antrag „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“ in den Bundestag eingebracht, der auch einige Aspekte zum Gemeinnützigkeitsrecht enthielt.
Weitere Meldungen zu CDU und Gemeinnützigkeit
- Was vielleicht im Koalitionsvertrag zu Zivilgesellschaft und Gemeinnützigkeit steht (28. März 2025)
- Antwort der Bundesregierung zu 551 Fragen von CDU/CSU (20. März 2025)
- 551 Fragen: Statement zur Antwort der Bundesregierung – Aufforderung an CDU/CSU (12. März 2025)
- Sondierungspapier: Lücke bei Demokratiepolitik in Koalitionsverhandlungen schließen (10. März 2025)
- „Ich wundere mich über diese Frage“: Lesetipps zu 551 Fragen von CDU/CSU (5. März 2025)
Weitere Meldungen zu CSU und Gemeinnützigkeit
- Was vielleicht im Koalitionsvertrag zu Zivilgesellschaft und Gemeinnützigkeit steht (28. März 2025)
- Antwort der Bundesregierung zu 551 Fragen von CDU/CSU (20. März 2025)
- 551 Fragen: Statement zur Antwort der Bundesregierung – Aufforderung an CDU/CSU (12. März 2025)
- Sondierungspapier: Lücke bei Demokratiepolitik in Koalitionsverhandlungen schließen (10. März 2025)
- „Ich wundere mich über diese Frage“: Lesetipps zu 551 Fragen von CDU/CSU (5. März 2025)
Mehr Infos zur Bundestagswahl 2025
Neueste Beiträge zur Wahl:
- Was vielleicht im Koalitionsvertrag zu Zivilgesellschaft und Gemeinnützigkeit steht (28. März 2025)
- Fünf Punkte um Demokratie zu schützen, Zivilgesellschaft zu stärken (20. März 2025)
- Antwort der Bundesregierung zu 551 Fragen von CDU/CSU (20. März 2025)
- 551 Fragen: Statement zur Antwort der Bundesregierung – Aufforderung an CDU/CSU (12. März 2025)
- Sondierungspapier: Lücke bei Demokratiepolitik in Koalitionsverhandlungen schließen (10. März 2025)
- „Ich wundere mich über diese Frage“: Lesetipps zu 551 Fragen von CDU/CSU (5. März 2025)
- AG Demokratiepolitik für Koalitionsverhandlung (26. Februar 2025)
- Kritik an Politik muss keine Parteipolitik sein (13. Februar 2025)
- Wahlprogramme 2025 in einem Bild zum Teilen (5. Februar 2025)
- Gemeinnützigkeits-Themen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 (13. Januar 2025)
Infos zu weiteren Wahlprogrammen:
- Grüne: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 (3. Februar 2025)
- Die Linke: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 (3. Februar 2025)
- CSU: Gemeinnützigkeit und Bayern-Agenda 2025 (22. Januar 2025)
- BSW: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 (21. Januar 2025)
- SPD: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 (13. Januar 2025)
- AfD: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 (10. Januar 2025)
- FDP: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025 (27. Dezember 2024)