Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur heutigen Bundestags-Debatte über „Differenzierte Öffnungsstrategie für Wirtschaft und Gesellschaft“ in der Corona-Krise
- Regierung und Parlament fehlt umfassender Blick auf zivilgesellschaftliche Organisationen
- Viele Vereine fallen in Lücke zwischen Gemeinnützigkeit und Wirtschaft
Zur heutigen Bundestagsdebatte über „Differenzierte Öffnungsstrategie für Wirtschaft und Gesellschaft“ erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 170 Vereinen und Stiftungen:
„Die heutige Debatte im Bundestag zeigt, dass weder Regierung noch Parlament einen umfassenden Blick auf zivilgesellschaftliche Organisationen haben. Damit würdigen sie deren Beitrag zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zusammenhalt nicht ausreichend. Bei Corona-Hilfspaketen werden viele zivilgesellschaftliche Organisationen übersehen, die nicht in das Ressort- und Fördermittel-Raster passen.
In Debatte und Anträgen wird mit Begriffen wie Sozialunternehmen, gemeinnützige Betriebe und Dienstleistungen hantiert, die zeigen, dass je nach Perspektive nur ein Teil zivilgesellschaftlicher Organisationen gesehen wird. Die Debatte zeigt, dass der Status der Gemeinnützigkeit weit mehr als ein Steuerprivileg ist. Der Status wird genutzt zur Abgrenzung von gewinnorientierten Unternehmen. Durch das zu enge Recht der Gemeinnützigkeit fallen aber viele Non-Profit-Organisationen durch die Lücke zwischen diesen beiden Kategorien: Angefangen bei Attac, das seit fünf Jahren vor Gericht um den Status der Gemeinnützigkeit streitet, über die Interessenvertretung transsexueller Menschen, denen ein passender gemeinnütziger Zweck im Gesetz fehlt, bis zu kleinen Initiativen, für die sich der Streit um die Gemeinnützigkeit als zu kompliziert erwiesen hat.
Symptomatisch ist schließlich, dass die Anträge dazu in den Wirtschafts- bzw. in den Familienausschuss verwiesen werden – denn es fehlt ein passender Ausschuss für alle Formen zivilgesellschaftlichen und demokratischen Engagements.
Wenn die Politik diesen Mangel jetzt erkennt, ist die Krise die Chance, das Recht der Gemeinnützigkeit und Förderrichtlinien anzupassen sowie einen Ausschuss und eine Bundesbeauftragte für zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen.“
Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Mehr als 170 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern.
Weitere Infos: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
Weiterführende Infos
- Zur Bundestagsdebatte und den dort verhandelten Anträgen
- Überblick zur Corona-Krise und Zivilgesellschaft, inklusive Links zu möglichen Hilfen und Hinweisen zur Gemeinnützigkeit
- Gastbeitrag „Corona-Krise zeigt eingeschränkten Blick auf zivilgesellschaftliche Organisationen: Hilfen nur für Dienstleistung und Tauschhandel“
- Forderungen gemeinnütziger Organisationen und Dachverbände zu Fördermitteln, Gemeinnützigkeit und mehr (20. April 2020)