Die Corona-Krise zeigt auch den Wert von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und zivilgesellschaftlicher Einmischung. Staatliche Maßnahmen müssen öffentlich diskutiert und kritisiert werden. Dabei haben zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle, unter anderem in einer anwaltschaftlichen Funktion und in einer Wächterfunktion.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die über Dienstleistungen und (Selbst)Hilfe hinaus politisch einmischend tätig sind, haben in der Krise spezifische Herausforderungen:
- Die eigene Arbeit muss an veränderte Umstände angepasst werden.
- Die Finanzierung der eigenen Arbeit muss gesichert werden.
- Einschränkungen der Grundrechte betreffen auch deren Arbeit.
- Ihre Stimme ist in der Krise wichtig und muss Gehör bekommen.
- Ihre Themen jenseits von eng mit den Corona-Maßnahmen verbundenen Themen erhält derzeit kaum Resonanz in Politik, Medien und Öffentlichkeit.
Wir sammeln auf diesen Sonderseiten zur Corona-Krise daher einerseits Forderungen und Stellungnahmen, andererseits Tipps und Hinweise für die Arbeit von Organisationen. Die Informationen werden nicht laufend aktualisiert und befinden sich wenn nicht anders markiert auf dem Stand von Frühjahr 2020. Einen systematischen Überblick zur Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Krise, zu ihren Bedrohungen und wieweit ihnen der Staat hilft, hat die Maecenata Stiftung im Oktober 2020 erstellt. Eine Nachfolge-Studie ist im April 2021 erschienen.
Demokratie: Die Corona-Krise legt sich wie ein Vergrößerungsglas auf viele Probleme und Zustände. Sie zeigt, wie wichtig die öffentliche demokratische Verhandlung von Entscheidungen ist; wie wichtig dabei die zivilgesellschaftliche Einmischung ist. Ein kleiner Überblick zu demokratischem Engagement in Zeiten der Corona-Krise.
Vereinsrecht: Vorübergehende Änderungen im Vereinsrecht sollen die Arbeit von Vereinen und Stiftungen erleichtern. Dabei geht es um Abstimmungen, Wahlen und Mitgliederversammlungen. Mehr dazu hier.
Organisatorische Fragen, Arbeitsrecht, Finanzhilfen: Wir versuchen hier, einige Hinweise für die eigene Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zu sammeln – die Hinweise beziehen sich vor allem auf finanzielle, organisatorische, steuerrechtliche und arbeitsrechtliche Fragen. Auf Extra-Seiten geht es um Kurzarbeitsgeld für zivilgesellschaftliche Organisationen und um Lockerungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Dazu gibt es auch Forderungen nach staatlicher Unterstützung.
Besondere Lese- und Hör-Tipps:
- Was hat die Corona-Krise mit dem Shrinking Space zu tun? Sehr lesenswerte Analyse von Rupert Graf Strachwitz (Maecenata Stiftung) vom 14. April 2020.
- Gastbeitrag von Stefan Diefenbach-Trommer für das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement: Corona-Krise zeigt eingeschränkten Blick auf zivilgesellschaftliche Organisationen
- Antworten auf Fragen zur Einschränkung von Grundrechten durch Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
- Noch vor der Corona-Krise produziert, zum Beginn der Einschränkungen gesendet und sehr passend: Der SWR macht in einem 55-Minuten-Feature die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen für die Demokratie deutlich.
- Brief von Dachverbänden und „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ vom 20. April 2020 mit Forderungen an die Politik.
- Warnung vor überzogener Kritik und vor falschem Protest: Felix Kolb von Campact in einem Beitrag vom 15. Mai 2020.