Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU bieten die Gelegenheit, zentrale Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und zur Stärkung der Zivilgesellschaft verbindlich zu verankern. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, die Amadeu Antonio Stiftung, Campact e.V. und die Gesellschaft für Freiheitsrechte fordern die künftige Bundesregierung auf, den Einsatz der Zivilgesellschaft aktiv zu unterstützen.
Dazu haben wir ein Fünf-Punkte-Papier vorgelegt und an die Verhandelnden übermittelt. Darin geht es sowohl um nötige Fördermittel für Demokratiearbeit als auch um die überfällige Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, den Schutz von Engagierten und der Bekämpfung von Desinformation. Das Papier wäre eine Operationalisierung des von den Parteien im Sondierungspapier vereinbarten Satzes: „Wir wollen unsere Demokratie stärken und schützen.“
Derzeit verhandeln die drei Parteien in 17 Verhandlungsgruppen, die bis Montag, 25. März, ihre Ergebnisse der 19-köpfigen Verhandlungsgruppe vorlegen sollen. Demokratie- und engagementpolitische Themen sind dabei leider verteilt:
- „Demokratie“ (Demokratiefördermittel) in AG 7
- „Menschenrechte“ in AG 12
- „Ehrenamt“ in AG 10
- „Bürokratieentlastung“ in AG 9
- Gemeinnützigkeit bei „Steuern“ in AG 16
- „Wahlrecht“ in AG 17
Besser wäre gewesen, die Parteien wären dem Appell für gebündelte Demokratiepolitik gefolgt – aber sie können das in ihren Verhandlungen noch erkennen und dafür entsprechende Strukturen in Bundestag und Regierung schaffen – etwa einen Ausschuss für Demokratie- und Engagementpolitik mit entsprechenden Zuständigkeiten.
Weitere Veröffentlichungen zur Bundestagswahl 2025 und den Verhandlungen
- Antwort der Bundesregierung zu 551 Fragen von CDU/CSU (20. März 2025)
- 551 Fragen: Statement zur Antwort der Bundesregierung – Aufforderung an CDU/CSU (12. März 2025)
- Sondierungspapier: Lücke bei Demokratiepolitik in Koalitionsverhandlungen schließen (10. März 2025)
- „Ich wundere mich über diese Frage“: Lesetipps zu 551 Fragen von CDU/CSU (5. März 2025)
- AG Demokratiepolitik für Koalitionsverhandlung (26. Februar 2025)
- Kritik an Politik muss keine Parteipolitik sein (13. Februar 2025)
- Wahlprogramme 2025 in einem Bild zum Teilen (5. Februar 2025)
- Gemeinnützigkeits-Themen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 (13. Januar 2025)
- Bundestag verzichtet auf Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (19. Dezember 2024)
- Sammlung: Forderungen zur Bundestagswahl 2025 rund um Engagementpolitik und Gemeinnützigkeit (19. Dezember 2024)
