„Empfiehlt es sich, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung und Tätigkeit von Non-Profit-Organisationen übergreifend zu regeln?“, fragt der 72. Deutsche Juristentag. Anderthalb Tage lang werden Fachleute in der Abteilung „Zivil-, Wirtschafts- und Steuerrecht“ den Rechtsrahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen diskutieren. Die Tagung ist öffentlich und findet vom 25. bis 28. September 2018 in Leipzig statt, die Kerntage mit der Fachdebatte sind der 26. und 27. September.
Laut Juristentag wird sich die Tagung damit erstmalig mit Rechtsfragen von Non-Profit-Organisationen (NPO) beschäftigen. Basis der Diskussion wird vor allem ein Gutachten des Steuerrechts-Professors Dr. Rainer Hüttemann, Experte für Gemeinnützigkeitsrecht, sein, das im Juli veröffentlicht wird. Darin wird es um das Zusammenwirken von Steuer- und Zivilrecht gehen und ob dies im Sinne eines übergreifenden Regelungsansatzes verbessert werden kann. Den Ausgangspunkt bilden Überlegungen zum Gemeinnützigkeitsbegriff, der nicht nur das Selbstverständnis des Dritten Sektors bestimmt, sondern auf Grund seiner satzungsmäßigen Verankerung rechtsformübergreifend die zivile Organisationsverfassung und die tatsächliche Geschäftsführung dieser Organisationen entscheidend beeinflusse.
Zusätzlich gibt es Referate von Prof. Dr. Bernd Helmig, Rechtsanwalt Prof. Dr. Dominique Jakob, Prof. Dr. Lars Leuschner und Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Schauhoff zu ergänzenden Aspekten wie der ökonomischen Bedeutung des Dritten Sektors, zu Fragen des Gläubigerschutzes bei wirtschaftlicher Tätigkeit, zur Funktion staatlicher Aufsichtsbehörden und zur Relevanz des Gemeinnützigkeitsrechts für typische Problemlagen des Dritten Sektors.
Als Ergebnis kann der Juristentag mögliche Regelungsdefizite im zivilen Organisationsrecht des Dritten Sektors benennen, Änderungen bei der staatlichen Aufsicht – die gegenwärtig vor allem bei den Finanzbehörden liegt – empfehlen und Vorschläge zur zielgenaueren steuerlichen und außersteuerlichen Förderung gemeinnütziger Organisationen formulieren.
Tagungsprogramm und Ablauf
Die Fachdebatte beginnt am Mittwoch, 26.9.2018, um 12 Uhr mit Referaten, gefolgt ab 14 Uhr mit dem Beginn der Diskussion. Die Diskussion wird am Donnerstag, 27.9.2018, ab 9 Uhr fortgesetzt. Bis 18 Uhr soll ein Beschluss gefasst werden.
Parallel zur Gemeinnützigkeits-Debatte werden in fünf weiteren Abteilungen andere juristische Fragen diskutiert.
Der Deutsche Juristentag findet öffentlich statt, die Teilnahme kostet Eintritt.
- Weitere Infos und Anmeldung: http://www.djt.de/72-djt/fachprogramm/ueberblick/
- Die Beschreibung der Abteilungs-Diskussion zu rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung und Tätigkeit von Non-Profit-Organisationen: djt_72_Zivil-_Wirtschafts-und-Steuerrecht_180413.pdf