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Allianz-Handreichungen zu einzelnen Themen

Zu einigen Themen haben wir Hinweise und Handreichungen erstellt, die unseren Wissensstand und unsere Einschätzungen zum jeweiligen Zeitpunkt darstellen. Das sind bisher (in Klammern das Erstellungsdatum):

Hier geht es zu einer Auflistung der Handreichungen mit Teaser.

Zu grundsätzlichen Fragen und Links zu möglicher Hilfe/Beratung hier entlang!

Darüber hinaus empfehlen wir diese umfassenden Dokumente Dritter:

  • How to Zivilgesellschaft: Infomaterial für gemeinnützige Vereine von der Gesellschaft für Freiheitsrechte: Unsere Mitgliedsorganisation, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), hat knapp und auf den Punkt gebracht in einer Art Handreichung zusammengefasst, was gemeinnützige Vereine dürfen, ob sie sich politisch betätigen dürfen und wo Einschränkungen vorliegen, vor allem mit dem Schwerpunkt des Engagements gegen Rechtsextremismus. Für eine allgemeine Übersicht ohne ewiges Lesen sehr zu empfehlen.
    https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzigkeit-infomaterial
  • Rechtsgutachten zu Neutralitäts-Pflicht durch staatliche Fördermittel (Juli 2024): Welche Verpflichtungen zu Neutralität gemeinnützigen Organisationen als Empfängerinnen von Fördermitteln haben, haben mehrere Förderstiftungen untersuchen lassen. Das Gutach­ten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen zeigt, dass das Neutralitätsgebot für Emp­fänger staatlicher Fördermittel genau definiert ist. Es stärkt zivilgesellschaftliche Organisatio­nen bundesweit und erlaubt ihnen, sich auch kritisch gegen die AfD zu positionieren, ohne ihre Fördermittel zu gefährden.
    https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2024/08/2024-07-25-Rechtsgutachten-zum-Neutralitaetsgebot-Prof.-Dr.-Hufen-Endfassung-signiert.pdf
  • Handreichung der Deutschen Sportjugend (DSJ) zum Umgang mit Positionierungen, Vermietungen, Einladungen (2020): Das Dokument gibt Antworten auf 14 Fragen wie „Muss ich jede Person in meinen Sportverein aufnehmen?“, „Darf ein Sportverein an einer Demonstration teilnehmen?“, „Bedeutet Neutralität, dass ich bei öffentlichen Veranstaltungen auch Vertreter*innen aller Parteien einladen muss?“ oder „Kann ich jemanden von einer Vereinsveranstaltung ausladen?“ – die in aller Regel auch für gemeinnützige Vereine mit anderen Zwecken als Sport gelten. Die Handreichung verlinkt zudem auf Erklär-Videos.
    https://static-dsj-de.s3.amazonaws.com/Deutsche_Sportjugend/Sport_mit_Courage/dsj-Handreichung_RECHTSsicherheit_im_Sport.pdf
    Schulungs-Video dazu: https://www.youtube.com/watch?v=nDzFyu4zGZk
  • Rechtsgutachten zu vereinsschädigendem Verhalten (2024): Auf 72 Seiten geht der Text in Fragen und Antworten darauf ein, ob etwa rassistisches Verhalten als vereinsschädigend zählen kann und daher den Ausschluss aus einem Verein begründen kann. Das Gutachten wurde für die Sportjugend und den Deutschen Olympischen Sportbund erstellt, hilft aber darüber hinaus.
    https://cdn.dosb.de/user_upload/Deutsche_Sportjugend/Vereinsschaedigendes_Verhalten.pdf
  • Rechtsgutachten „Parteipolitische Neutralität von Sportvereinen“ (2021): Dieses Gutachten ist Grundlage der oben genannten Handreichung der deutschen Sportjugend und geht intensiver auf Grundlagen von parteipolitischer Neutralität und konkreten Fragen von Vermietung bis Positionierung ein.
    https://www.dshs-koeln.de/fileadmin/redaktion/Institute/Sportrecht/Forschung/Parteipolitische_Neutralitaet_von_Sportvereinen_KS.pdf
  • Rechtliche Rahmenbedingungen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen (2024): Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat für seine Mitgliedsorganisationen diese Handreichung zur Verfügung gestellt, die insbesondere den Anwendungserlass (AEAO) darstellt und zum Schluss kommt: „Einer gemeinnützigen Organisation ist es in den oben genannten Grenzen erlaubt, sich politisch zu betätigen. Das schließt die Abgrenzung und Bekämpfung von extremistischen Positionen, die sich gegen die Grund- und Menschenrechte, die demokratische Verfassung und die Idee der Parität richten, ein.
    https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Paritaet-2024-Rechtl_Rahmen_Polit_Betaetigung.pdf

Probleme abschaffen?

Bei rechtlichen Fragen wird es immer Unsicherheiten, Auslegungsunterschiede und Veränderungen geben. Ein klares Gemeinnützigkeitsrecht, das verschiedene Funktionen zivilgesellschaftlicher Organisationen abbildet, würde helfen. Daran arbeitet unsere Allianz.