Die verkürzte Zeit bis zur Bundestagswahl stellt nicht nur Parteien und Kandidat:innen vor Herausforderungen, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die selbstlos Themen vertreten und zu diesen Themen auf Festlegungen der demokratischen Parteien drängen. Viele Organisationen hatten sich darauf vorbereitet, ab Jahresende auf den Programm-Prozess der Parteien einzuwirken – doch nun werden Programme von Parteitagen bereits im Januar 2025 beschlossen. Die Parteivorstände legen ihre Entwürfe vor, die kaum noch verändert werden, weil der Wahlkampf bereits läuft. Damit ist ein demokratischer Willensbildungsprozess beschnitten: Innerhalb der Parteien, aber auch durch Einwirkung darauf. Die demokratischen Parteien sollten das Problem sehen und den Austausch weitmöglichst nachholen. Papiere, die jetzt veröffentlicht werden, sollten in Koalitionsverhandlungen und in der Regierungsbildung eine Rolle spielen.
Hier eine Zusammenstellung sicher nur eines Ausschnitts von Positionen und Papieren rund um Gemeinnützigkeitsrecht, Engagementpolitik, Recht der Zivilgesellschaft.
Unsere Allianz hat Impulse an CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Partei die Linke und „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gesandt. Darin regen wir unter anderem an:
- „Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Der demokratische Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann, wie zum Beispiel Zusammenhalt, Akzeptanz von Werten, Solidarität. Demokratie schützen heißt demokratische Institutionen schützen; sie sturmfest machen, bevor der Sturm da ist.“
- „Das Basisrecht der Zivilgesellschaft ist das Gemeinnützigkeitsrecht. Es ist für bürgerschaftliches Engagement prägender als etwa Vereinsrecht (bürgerliches Recht) oder Fördermittel-Richtlinien (öffentliches Recht).“
Unsere Forderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht gelten (leider) weiterhin.
Das Bündnis für Gemeinnützigkeit, ein Zusammenschluss einiger großer Dachverbände, hat mit Stand 28. November 2024 auf nur zwei Seiten Forderungen zur Bundestagswahl vorgelegt. Das Bündnis schreibt unter anderem:
- „Eine aktive Zivilgesellschaft ist Überlebensvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie und das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“
- „Das Prinzip der Selbstorganisation der Zivilgesellschaft wird zum allgemeinen Prinzip von Engagementpolitik gemacht. Akteure des zivilgesellschaftlichen Engagements werden als kritische und konstruktive Partner von Politik und Verwaltung konsequent bei der Vorbereitung und Umsetzung von relevanten politischen Entscheidungen eingebunden.“
- „Wichtig ist die Schaffung von Rechtssicherheit auch in der politischen Betätigung und die Reduzierung von Haftungsrisiken im Ehrenamt z.B. durch die Einführung einer Business Judgement Rule.“
- „Engagementpolitik ist Querschnittspolitik und muss ein Arbeitsbereich in allen Ministerien sein. Ein:e Staatsminister:in im Bundeskanzleramt muss als zentral verantwortliche Ansprechperson in der Bundesregierung den ausdrücklichen Auftrag zur Koordinierung der Engagementpolitik und Stärkung der Zivilgesellschaft erhalten.“
Mit einem Appell zur Demokratiepolitik haben sich 27 zivilgesellschaftliche Organisationen an die Generalsekretär:innen der Parteien gewandt. Darin steht unter anderem:
- „Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, bereits in ihren Wahlprogrammen und dann in Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln.“
Es ist vorbei – aber ein Blick auf die Wahlprogramme von 2021 ist immer noch interessant.