Impuls zur Engagementstrategie des Bundes – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

In der im Koalitionsvertrag vereinbarten Engagementstrategie des Bundes sollen sich Themen wiederfinden, „die Engagierte und ehrenamtlich Tätige in ihrem Alltag beschäftigen“; es soll um „einfache, unbürokratische und nachhaltige Rahmenbedingungen“ gehen, „um Engagement einfach und niedrigschwellig zu ermöglichen“, schreibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das Ministerium hat ein halbes Jahr lang Ideen gesammelt, die jetzt sortiert werden, um daraus eine Strategie zu schreiben. Ab Mitte des Jahres 2024 soll ein Entwurf der Strategie innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und spätestens zum Jahresende beschlossen werden.

In unserem Impuls zur Engagementstrategie werfen wir einen grundsätzlichen Blick auf zivilgesellschaftliches Engagement und seine Verankerung in Gesetzen und fragen nach den strategischen Zielen:
Welche Impulse sollten in diese Richtung gesetzt werden, was sind langfristige Ziele für ein modernes Recht zivilgesellschaftlicher Organisationen, und welche offenen Fragen sollten zivilgesellschaftliches Engagement betreffend einmal gestellt werden? Wir schlagen diesmal nicht konkret vor, an welchen bestehenden Schrauben im Gesetz ein bisschen gedreht werden könnte, sondern öffnen den Raum für Gedanken, wie Engagement langfristig ausgeweitet, geschützt und verbessert werden könnte, wenn wir die richtigen Grundsatzfragen stellen.

Wenn die Parteien Demokratiepolitik als Politikfeld sehen würden, wäre die Engagementstrategie des Bundes ein weiterer Aspekt darin. In unserem Impuls schreiben wir: „Engagementpolitik gehört unter das Dach von Demokratiepolitik. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist dann ein Teil davon, vielleicht eher ein Ergebnis – wenn es einer Engagement-Strategie folgt. Die Erarbeitung der Engagementstrategie könnte ein Rahmen sein auch für die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrecht.“ Wir schlagen darin auch vor zu sortieren, welche gemeinnützigkeitsrechtlichen Modernisierungen rasch erledigt werden könnten, welche eventuell eine größere, längere, aber konstruktive Debatte bräuchten.