Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.
- Transparenz-Initiative ist schneller als Gesetzgeber
- Wer an Gemeinnützigkeit scheitert, kann dennoch Mittelherkunft offenlegen
- Gesetzgeber versäumt bisher Reform des Gemeinnütigkeitsrechts
Zur Öffnung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) für Organisationen ohne offiziellen Gemeinnützigkeitsstatus erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 170 Vereinen und Stiftungen:
„Im Namen von hunderten Initiativen und Vereinen sage ich Danke an den Trägerkreis der Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Danke im Namen von Initiativen und Vereinen, die wegen Lücken im Gemeinnützigkeitsrecht nicht gemeinnützig sein können, aber gerne freiwillig ihre Finanzierung transparent machen wollen – und es nun mit einem gemeinsamen Standard können.
Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass Gemeinnützigkeit mehr ist als ein Steuerstatus. Er ist ein Merkmal für Vertrauen, für die Zugehörigkeit zur Zivilgesellschaft und für selbstloses Handeln.
Der Vorgang zeigt auch, dass Zivilgesellschaft schneller ist als der Gesetzgeber. Gesellschaftlicher Wandel beginnt meistens in der Zivilgesellschaft und wird manchmal erst nach Jahrzehnten vom Gesetzgeber nachvollzogen, wie z.B. die Gleichstellung aller Geschlechter oder das Engagement gegen Rassismus. Dass der Gesetzgeber den Wandel zivilgesellschaftlicher Organisationen nachvollzieht, ist mehr als überfällig. Die Abgabenordnung hinkt der Realität schon lange hinterher. Es fehlen passende Zwecke im Gesetz und die eindeutige Anerkennung, dass gemeinnützige Zwecke auch mit politischen Mitteln verfolgt werden können. Denn Politik ist kein Monopol von Parteien.
Bundestag und Bundesrat müssen endlich Rechtssicherheit für selbstlos handelnde Organisationen schaffen, die sich zum Wohl der Allgemeinheit auch mit politischen Mitteln einsetzen.“
Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Mehr als 170 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern.
Weitere Infos: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
Weiterführende Informationen zur Entscheidung des Trägerkeises der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“:
- Pressemitteilung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft
- Beschluss der Initiative zur Öffnung für zivilgesellschaftliche Organisationen ohne Gemeinnützigkeitsstatus
Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Bildung“ hat sich schon länger der Initiative angeschlossen. Hier ist unser Transparenz-Bericht zu finden.