Die „Engagementministerin“ Lisa Paus hat beim 22. Deutschen Stiftungstag in Leipzig heute (29.9.2022) früh angekündigt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht im nächsten Jahr umfassend modernisiert wird. Die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erklärte in einer Keynote zu nachhaltiger Engagementpolitik, dass das Gemeinnützigkeitsrecht eine „wichtige Stellschraube“ in der Engagement-Strategie der Bundesregierung sei. Es sei auch eine nötige Flankierung des kommenden Demokratiefördergesetzes.
Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen erklärte sich zuversichtlich, dass es im kommenden Jahr einen Referent:in-Eentwurf des Bundesfinanzministeriums dazu gebe. Ihr Ministerium beteilige sich gerne. Und es gebe eine breite Mehrheit im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Bundestages dazu.
Mit der Modernisierung müsse Rechtssicherheit hergestellt werden, damit Vereine und Stiftungen sich nicht selbst zensierten, sagte Paus. Es müsse diskutiert werden, ob der Katalog der gemeinnützigen Zwecke die Vielfalt des Engagements abdecke und wie politisch gemeinnütziges Engagement sein dürfe. Dabei sei eine Abgrenzung zu Parteien zu finden. Mit neuen Rechten für gemeinnützige Organisationen müssten auch neue Pflichten einher gehen, etwa zur Transparenz der Finanzierung.
Mit ihren Ankündigungen bezieht sich Paus auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
Die Ministerin nimmt in ihrer Argumentation viele Punkte auf, die die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Beteiligung in die Debatte eingebracht hat. In der Allianz haben sich rund 200 Vereine und Stiftungen zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Amnesty International, Attac, Brot für die Welt, Digitalcourage, der Deutsche Fundraisingverband und Terre des Hommes.