Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zu Länderbericht im Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU
- EU empfiehlt im Rechtsstaatsbericht Reform der Gemeinnützigkeit
- Bundesregierung muss Koalitionsvertrag umsetzen
Zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU erklärt Annika Schmidt-Ehry, leitende Referentin der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen:
„Die europäische Kommission hat ein wichtiges Signal nach Berlin gesandt: Die Bundesregierung müsse die Reform des Gemeinnützigkeitsrecht vorantreiben und die im Gemeinnützigkeitsrecht bestehenden Hürden für zivilgesellschaftliche Organisationen beseitigen. Die Ampel-Koalition muss der Empfehlung zügig folgen und ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen.
Die Koalition muss klarstellen, dass sich Vereine für ihren Satzungszweck auch politisch engagieren dürfen, dass ein Kinderschutzverein also stärkere Kinderrechte fordern darf– ob mit Demonstrationen, Unterschriftensammlungen oder Gesprächen mit Politiker:innen.
Sie muss gesetzlich klarstellen, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen auch bei Gelegenheit zu tagespolitischen Themen äußern dürfen, der Kulturverein also zur anti-rassistischen Demo aufrufen darf.
Und sie muss sicherstellen, dass die Förderung der Grund- und Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit ebenso als gemeinnützig anerkannt werden wie die Förderung des Sports, der Kultur oder des Denkmalschutzes.
Kommt Deutschland dem Appell der EU-Kommission nicht nach, riskiert das Land seine Vorbildfunktion als liberale, rechtsstaatliche Demokratie.“
Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht in seiner Arbeit beschränkt. Fast 200 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern. Zu den Mitgliedern gehören regional tätige Organisationen wie die Omas gegen Rechts Freiburg oder der Stadtjugendring Göttingen ebenso wie bundesweit und international engagierte Organisationen wie Amnesty International, Terre des Femmes, Brot für die Welt oder Transparency International Deutschland.
Weitere Infos: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
Weiterführende Infos
Im vorherigen Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021 hatte die EU nur gewarnt – die aktuellen Formulierungen sind schärfer.
Die aktuellen Empfehlungen der EU-Kommission zum Rechtsstaatlichkeitsbericht an Deutschland (Seite 5):
„Take forward the plan to adapt the tax-exempt status for non-profit organisations with a view to address the challenges which the currently applicable rules present for their operation in practice, taking into account European standards on funding for civil society organisations.“
Siehe auch Länderbericht Deutschland, Seite 2. Und dort auf Seite 24 – die Unsicherheiten im Gemeinnützigkeitsrecht blieben eine Herausforderung für zivilgesellschaftliche Organisationen:
„While civic space in Germany continues to be considered as ‘open’, as noted in the 2020 and 2021 Rule of Law Reports, the legal uncertainty related to the political activity of civil society organisations (CSOs) with tax-exempt status continues to be a challenge in practice.“
Im Gesamtbericht (2022 Rule of Law Report) auf Seite 26:
„In Ireland legal obstacles persist for the funding of civil society and in Germany, the regime for the tax-exempt status of civil society organisations remains a concern, though this could be addressed in forthcoming reforms.“