Pressemitteilung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.
- 29 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern für Koalitionsverhandlung AG Demokratiepolitik
- Demokratie zu wichtig, um sie nebenbei zu behandeln
- Themen von Gemeinnützigkeitsrecht über Transparenz bis Wahlrecht
29 zivilgesellschaftliche Organisationen erinnern CDU, SPD und CSU an den Appell, Demokratiepolitik als eigenständiges Thema zu behandeln. Den Appell hatten sie bereits im Dezember an die demokratischen Parteien übermittelt. Darin fordern Sie:
„Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, bereits in ihren Wahlprogrammen und dann in Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln, idealerweise in einem eigenen Kapitel (und einer eigenen Arbeitsgruppe), statt die damit zusammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu behandeln.“