In der ersten Jahreshälfte 2024 wurden diverse Berichte zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit und damit zusammenhängender zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume (sog. civic spaces) in der EU und Deutschland veröffentlicht – auch in Anbetracht des Trends der shrinking civic spaces (siehe hierzu auch unser letztes entsprechendes Themen-Dossier).
Zentrale Bereiche, die dabei analysiert wurde, sind unter anderem die Pressefreiheit, die Justiz, sog. checks and balances, das Verhältnis der Zivilgesellschaft zur Politik, die Versammlungsfreiheit sowie die Kontrolle und Ermöglichung der Vereinigungsfreiheit, auch mit Bezug zu unserem Thema, der Gemeinnützigkeit als Basis vieler Vereinigungen.
Insgesamt lässt sich aus den Berichten zu Deutschland herauslesen: Trotz einer positiven aktuellen Gesamteinschätzung Deutschlands und Verbesserungen in einzelnen Bereichen (wie Transparenz) habe sich die Lage des zivilgesellschaftlichen Raums etwas verschlechtert.
Einige der Berichte haben wir hier zusammengetragen und kurz zusammengefasst.