In der ersten Jahreshälfte 2024 wurden diverse Berichte zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit und damit zusammenhängender zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume (sog. civic spaces) in der EU und Deutschland veröffentlicht – auch in Anbetracht des Trends der shrinking civic spaces (siehe hierzu auch unser letztes entsprechendes Themen-Dossier).
Zentrale Bereiche, die dabei analysiert wurde, sind unter anderem die Pressefreiheit, die Justiz, sog. checks and balances, das Verhältnis der Zivilgesellschaft zur Politik, die Versammlungsfreiheit sowie die Kontrolle und Ermöglichung der Vereinigungsfreiheit, auch mit Bezug zu unserem Thema, der Gemeinnützigkeit als Basis vieler Vereinigungen.
Insgesamt lässt sich aus den Berichten zu Deutschland herauslesen: Trotz einer positiven aktuellen Gesamteinschätzung Deutschlands und Verbesserungen in einzelnen Bereichen (wie Transparenz) habe sich die Lage des zivilgesellschaftlichen Raums etwas verschlechtert.
Einige der Berichte haben wir hier zusammengetragen und kurz zusammengefasst.
Schlagwort: Berichte
Über unsere gestern auf einer Pressekonferenz vorgestellten Forderungen berichten mehrere Medien. Neben Meldungen der Nachrichtenagenturen dpa und epd nahm der Deutschlandfunk die Nachricht auf. Längere Berichte gibt es in diesen Zeitungen:
Der „Tagesspiegel“ berichtet umfassend und treffend. Die Journalistin stellt fest: „Viele zivilgesellschaftliche Organisationen haben Probleme damit, das Finanzamt von ihrer Gemeinnützigkeit zu überzeugen. Das liegt an der rückständigen Abgabenordnung.“
Das „Neue Deutschland“ stellt die Sachlage gut und verständlich dar.
Die „taz“ berichtet, dass die Finanzämter strenger werden und die Zivilgesellschaft immer mehr als störend empfunden wird.
Der Bericht der „Frankfurter Rundschau“ ist leider nicht online verfügbar.