Pressestatement der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e.V. zur Verfassungsbeschwerde von Attac
- Trauerspiel, dass Bundestag Attac vors Verfassungsgericht zwingt
- Parlament hatte sieben Jahre Zeit, Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren
- Programme zu Bundestagswahl sind Prüfstein für Willen zu vielfältiger Demokratie
Zur vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, einem Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen:
“Es ist ein Trauerspiel, dass Attac vor das Verfassungsgericht ziehen muss. Seit inzwischen sieben Jahren kämpft das globalisierungskritische Netzwerk um den Status der Gemeinnützigkeit. Sieben Jahre, in denen der Gesetzgeber hätte handeln können, um die Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu modernisieren. Nötig sind politische Entscheidungen für den dringend nötigen Freiraum für zivilgesellschaftliches Engagement in einer modernen Demokratie.