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Schlagwort: Bundestagswahl 2025

AfD Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025

Veröffentlicht am 10. Januar 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Die AfD will ihr Programm auf einem Parteitag am 11./12. Januar 2025 in Riesa beschließen. Der Entwurf des Parteivorstands liegt als PDF vor.

Darin wird Gemeinnützigkeit zweimal erwähnt:

  • „…wollen wir Erwerbsfähige (sic) Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch immer im Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen“
  • „Keine Arbeitserlaubnis außerhalb verpflichtender gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber“

Ansonsten steht dort zu „sogenannten ‚NGOs'“ unter anderem:

  • „Die Finanzierung von NGOs muss offengelegt werden.“
  • „Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren – Laut Information der Bundesregierung werden über 500 in Deutschland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGO) direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen finanziell unterstützt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung fordern wir eine detaillierte Prüfung dieser Organisationen und deren Projekte, mit dem Ziel, unnötige und ideologiebasierte Ausgaben einzusparen.“
  • „Die Profiteure der derzeitigen Klimapolitik sind ausschließlich Politiker, internationale Konzerne mit Ihren Lobbys und politiknahe NGOs.“

Was die AfD 2021 forderte

Worte wie „gemeinnützig“, „Engagement“ und „Ehrenamt“ kamen im Programm 2021 nicht vor.

Mehr zum AfD-Wahlprogramm 2021 hier.

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SPD: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025

Veröffentlicht am 10. Januar 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Die Sozialdemokraten wollen am 11. Januar 2025 in Berlin auf einem Parteitag ihr Wahlprogramm beschließen. Der Entwurf wurde am 17. Dezember 2024 vorgestellt. Als Direkt-PDF außerdem hier einzusehen.

Im Wahlprogramm der SPD heißt es bezüglich der Rolle der Zivilgesellschaft für die Demokratie:

„Demokratie ist eine hohe zivilisatorische Errungenschaft. Sie muss gelernt, gelebt und verteidigt werden. Es ist die Zivilgesellschaft, auf die es hier maßgeblich ankommt.“

An anderer Stelle weiter allgemein zur Förderung einer starken Zivilgesellschaft:

„Deshalb sorgen wir für Chancengleichheit und eine diskriminierungsfreie Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus wie alle anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir. Dabei suchen wir den Schulterschluss zu allen Demokratinnen und Demokraten sowie Organisationen für eine starke Zivilgesellschaft.“

Konkret will die SPD das Ehrenamt und die Zivilgesellschaft früh durch Bildung für Kinder und Jugendliche stärken:

„Engagement in der Zivilgesellschaft ist für Kinder und Jugendliche eine wertvolle Erfahrung und muss als Teil ihrer Bildung gesehen werden.“

Außerdem will die SPD das Demokratiefördergesetz umsetzen sowie allgemein das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren. Konkrete Punkte zum Wie oder Was bezüglich dieser Modernisierung werden nicht genannt, außer, dass E-Games als gemeinnütziges Kulturgut gezielt gefördert werden sollen:

„Eine lebendige Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir die Grundlage, zivilgesellschaftliche Initiativen nachhaltig zu unterstützen. Das Gemeinnützigkeitsrecht wollen wir modernisieren.“

Was die SPD 2021 forderte

„Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine starke Zivilgesellschaft und ein zeitge­mäßes Gemeinnützigkeitsrecht. Daher werden wir prüfen, welche weiteren gesell­schaftspolitisch bedeutsamen Bereiche in den Katalog gemeinnütziger Zwecke aufge­nommen werden können und sicherstellen, dass steuerbegünstigte Körperschaften wie Vereine bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke auch politisch tätig sein können und z.B. der Aufruf eines Sportvereins zu einer Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit möglich ist, ohne diese steuerliche Vergünsti­gung zu verlieren.“

Mehr zum SPD-Wahlprogramm 2021 hier.

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CDU/CSU: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025

Veröffentlicht am 10. Januar 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Die Vorstände von CDU und CSU haben am 17. Dezember 2024 das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl beschlossen, hier als PDF. Auch eine Kurzfassung liegt vor.

Insgesamt ist „Bürokratie abbauen“ ein häufiges Stichwort im Wahlprogramm der CDU/CSU. Bezogen auf zivilgesellschaftliches Engagement heißt es konkret:

„Wir setzen ein Vereinspaket für unser Ehrenamt um, mit dem wir Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen angehen. Zudem setzen wir mehr Anreize für private Gelder und Spenden und erleichtern den Zugang zu öffentlicher Förderung.“

Außerdem wollen CDU/CSU E-Sport als gemeinnützigen Zweck etablieren und im Bundeskanzlerinamt einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt etablieren, um die Sportlandschaft zu fördern.

Das Ehrenamt soll steuerlich entlastet werden, indem Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen erhöht werden sollen.

Organisationen sollen des Weiteren nur noch staatliche Förderung bekommen, wenn sie sich für das Existenzrecht Israels aussprechen.

Was CDU/CSU 2021 forderte

Wenig – siehe hier.

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Sammlung: Forderungen zur Bundestagswahl 2025 rund um Engagementpolitik und Gemeinnützigkeit

Veröffentlicht am 19. Dezember 2024 von Stefan Diefenbach-Trommer

Die verkürzte Zeit bis zur Bundestagswahl stellt nicht nur Parteien und Kandidat:innen vor Herausforderungen, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die selbstlos Themen vertreten und zu diesen Themen auf Festlegungen der demokratischen Parteien drängen. Viele Organisationen hatten sich darauf vorbereitet, ab Jahresende auf den Programm-Prozess der Parteien einzuwirken – doch nun werden Programme von Parteitagen bereits im Januar 2025 beschlossen. Die Parteivorstände legen ihre Entwürfe vor, die kaum noch verändert werden, weil der Wahlkampf bereits läuft. Damit ist ein demokratischer Willensbildungsprozess beschnitten: Innerhalb der Parteien, aber auch durch Einwirkung darauf. Die demokratischen Parteien sollten das Problem sehen und den Austausch weitmöglichst nachholen. Papiere, die jetzt veröffentlicht werden, sollten in Koalitionsverhandlungen und in der Regierungsbildung eine Rolle spielen.
Hier eine Zusammenstellung sicher nur eines Ausschnitts von Positionen und Papieren rund um Gemeinnützigkeitsrecht, Engagementpolitik, Recht der Zivilgesellschaft.

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