Bundestagswahl – Seite 2 – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

SPD: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021

Veröffentlicht am 26. Juli 2021 von Annika Schmidt-Ehry

Die Delegierten des Bundesparteitages der SPD am 9. Mai 2021 haben mit 99,3 Prozent das Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl beschlossen. Mit 66 Seiten ist das Wahlprogramm kürzer als das anderer Parteien. In der digitalen Fassung des Wahlprogramms sind weiterführende Beschlüsse und Positionspapiere hinterlegt.

Beschluss: Bundesparteitag am 9. Mai 2021
Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online (mit weiteren Beschlüssen hinterlegt) und als PDF
im Vergleich: Das stand 2017 im SPD-Wahlprogramm
Übersichtsseite zur Bundestagswahl 2021

Grüne: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021

Veröffentlicht am 26. Juli 2021 von Annika Schmidt-Ehry

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen vom 11. bis 13. Juni 2021 stimmten 98 Prozent der Delegierten für das Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl. Das Programm beschäftigt sich umfassend und detailliert mit der Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen für die Demokratie.

Beschluss: Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. bis 13. Juni 2021
Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online und als PDF
im Vergleich: Das stand 2017 im grünen Wahlprogramm
Übersichtsseite zur Bundestagswahl 2021

Die Linke: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021

Veröffentlicht am 26. Juli 2021 von Annika Schmidt-Ehry

Der Bundesparteitag der Partei Die Linke hat am 19. und 20. Juni 2021 das Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl mit knapp 88 Prozent der abgegebenen Stimmen beschlossen mit umfassenden Aussagen zum Gemeinnützigkeitsrecht.

Beschluss: Bundesparteitag am 19. und 20. Juni 2021
Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online und als PDF
im Vergleich: Das stand 2017 im Wahlprogramm der Partei Die Linke
Übersichtsseite zur Bundestagswahl 2021

FDP: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021

Veröffentlicht am 26. Juli 2021 von Annika Schmidt-Ehry

Die FDP hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf einem Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai beschlossen. Im Wahlprogramm findet sich der Begriff der Gemeinnützigkeit nur in Zusammenhang mit E-Sport-Vereinen.

Beschluss: Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai 2021
Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online und als PDF
im Vergleich: Das stand 2017 im FDP-Wahlprogramm
Übersicht zur Bundestagswahl

AfD: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021

Veröffentlicht am 26. Juli 2021 von Annika Schmidt-Ehry

Am 11. April beschloss der Bundesparteitag der AfD einstimmig das Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl.

Worte wie „gemeinnützig“, „Engagement“ und „Ehrenamt“ kommen im Programm nicht vor.

Beschluss: Bundesparteitag vom 10. bis 11. April 2021
Das Wahlprogramm gibt es als HTML-Version online und als PDF
Im Vergleich: Das stand 2017 im AfD-Wahlprogramm
Übersicht zur Bundestagswahl

Attac legt Verfassungsbeschwerde ein

Veröffentlicht am 1. März 2021 von Stefan Diefenbach-Trommer

Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Verfassungsbeschwerde von Attac

Trauerspiel, dass Bundestag Attac vors Verfassungsgericht zwingt
Parlament hatte sieben Jahre Zeit, Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren
Programme zu Bundestagswahl sind Prüfstein für Willen zu vielfältiger Demokratie

Zur vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen:

„Es ist ein Trauerspiel, dass Attac vor das Verfassungsgericht ziehen muss. Seit inzwischen sieben Jahren kämpft das globalisierungskritische Netzwerk um den Status der Gemeinnützigkeit. Sieben Jahre, in denen der Gesetzgeber hätte handeln können, um die Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu modernisieren. Nötig sind politische Entscheidungen für den dringend nötigen Freiraum für zivilgesellschaftliches Engagement in einer modernen Demokratie.

Wenn Gemeinnützige Wahlaufrufe starten

Veröffentlicht am 8. September 2017 von Stefan Diefenbach-Trommer

Gemeinnützige Organisationen dürfen auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen. Sie dürfen nicht zu Wahlen antreten – dann wären sie eine Partei. Dürfen Sie Empfehlungen für die Stimmabgabe geben? Campact prescht in der Frage vor, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, und empfiehlt in zwei Wahlkreisen, ganz bestimmten Politikern die Erststimme zu geben. Das ist ungewöhnlich, aber offensichtlich von den Regeln der Gemeinnützigkeit gedeckt.

Wahlprogramme zu Gemeinnützigkeit

Veröffentlicht am 26. Juni 2017 von Stefan Diefenbach-Trommer

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei fordern in ihren Programmen zur Bundestagswahl im September 2017 Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht, um die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in der demokratischen Willensbildung zu stärken. Die FDP verwendet das Wort „gemeinnützig“ nicht, aber würdigt demokratische Mitbestimmung. Damit bestehen gute Chancen, dass die neue Bundesregierung nach der Wahl am 24. September 2017 nötige Reformen am Gemeinnützigkeitsrecht angeht. Für das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement hatte Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, die Programmentwürfe analysiert. Mittlerweile sind diese Programme von Parteitagen beschlossen. CDU und CSU legen ihr Programm erst am 3. Juli vor, Parteitagsdebatten dazu sind nicht vorgesehen.