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Schlagwort: Forderungen

Vier Punkte für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht

Veröffentlicht am 1. Juli 2023 von Stefan Diefenbach-Trommer

Gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Campact haben wir zu unseren drängendsten Forderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht und dem Koalitionsvertrag folgend aufgeschrieben, wie dafür Gesetzes-Formulierungen aussehen könnten, warum das wichtig ist und warum diese Formulierungen funktionieren:
Vier Punkte für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht

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Was dürfen Vereine im Wahlkampf fordern?

Veröffentlicht am 25. August 2021 von Stefan Diefenbach-Trommer

Der Bundestagswahlkampf kommt in Fahrt und wird letztlich nicht nur von Parteien geführt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind bereits seit Monaten präsent mit Forderungskatalogen, Wahlprüfsteinen oder auch lauten Kampagnen. Doch was dürfen gemeinnützige Vereine und Stiftungen im Wahlkampf tun, was gefährdet ihre Gemeinnützigkeit? Verunsichert vom Attac-Urteil und gescheiterten Klarstellungen im Jahressteuergesetz fragen seit Wochen Organisationen bei der Allianz an. Individuelle Beratung können wir nicht leisten. Eindeutige Antworten gibt es leider nicht. Aber wir geben Leitlinien, die wir hier teilen.

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Bündnis für Gemeinnützigkeit fordert Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement

Veröffentlicht am 18. August 2021 von Stefan Diefenbach-Trommer

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit, ein Zusammenschluss von großen Dachverbänden und unabhängigen Organisationen des Dritten Sektors sowie von Expert*innen und Wissenschaftler*innen, legt zur Bundestagswahl neun Handlungsfelder zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements vor, an denen sich eine nächste Regierungskoalition orientieren sollte. Mit den engagementpolitischen und rechtspolitischen Forderungen ruft das Bündnis für Gemeinnützigkeit die Parteien auf, das hohe Potenzial bürgerschaftlichen Engagements weiter zu fördern und die Engagierten und gemeinnützigen Organisationen als Partner von Politik und Verwaltung auf Augenhöhe einzubinden. Das Gemeinnützigkeitsrecht müsse dringend reformiert werden, um einen rechtssicheren Rahmen für bürgerschaftliches Engagement zu gewährleisten, heißt es in der Pressemitteilung von heute.

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Aktuelle Forderungen und Analysen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gemeinnützigkeit

Veröffentlicht am 2. Mai 2020 von Stefan Diefenbach-Trommer

In den vergangenen Tagen ist einiger Lesestoff zu nötigen Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht und zum Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft erschienen – teils im Zusammenhang mit der Corona-Krise, teils in ihrem Schatten. Die Krise macht deutlich, wie eingeschränkt der Blick des Staates auf diesen Sektor ist.

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Öffentliche Vorstellung der Forderungen

Veröffentlicht am 6. Juli 2015 von Stefan Diefenbach-Trommer

Mit einer Pressekonferenz hat die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ihre Forderungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu dem Zeitpunkt haben sich bereits mehr als 40 Vereine und Stiftungen in der Allianz zusammengeschlossen.

Auf der Pressekonferenz in Berlin stellten Koordinator Jörg Rohwedder, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çalışkan, Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann und Julia Duchrow von Brot für die Welt die Problemlage und die Forderungen vor.

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