Die Landtagsfraktion der Grünen in Hessen lädt zu einem Fachgespräch über Probleme und Reformbedarf des Gemeinnützigkeitsrechts ein, mit auf dem Podium sitzt Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, außerdem Prof. Jürgen Marten von Transparency International, Tim Maciejewski (Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen an der Bucerius Law School in Hamburg) und Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.
Die Veranstaltung am Montag, 30. November 2015, dauert von 16 bis 19 Uhr, Ort ist Raum 118S im Hessischen Landtag (Schlossplatz, Wiesbaden).
Bündnis 90/Die Grünen knüpfen mit ihrer Veranstaltung auch an den Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac und Dona Carmen durch das Finanzamt Frankfurt an und stellen fest, „dass das Gemeinnützigkeitsrecht auf Bundesebene aktuelle gesellschaftliche Bedürfnisse möglicherweise nicht mehr widerspiegelt.“ Das Verständnis von Gemeinnützigkeit soll aus unterschiedlicher Sicht betrachtet werden, Reformmöglichkeiten sollen diskutiert werden. Dabei setzt die Landtagsfraktion für das Gespräch einen Schwerpunkt auf die Abgrenzung zu interessengeleiteter Lobbyarbeit zum Beispiel durch Wirtschaftsverbände sowie zu demokratiefeindlichen und extremistischen Positionen. Diskutiert werden soll auch über Transparenz-Standards für gemeinnützige Institutionen.
Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 0611-350 598.