Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Kritik aus CDU/CSU an Demokratie-Demonstrationen
- Politische Einmischung ist zweckgebunden, nicht parteipolitisch motiviert
- Fehler bei Parteien, wenn sie Vereine nach Farben sortieren
- Kritik aus der Zivilgesellschaft macht Demokratie lebendig und stabil
Zu den Medienberichten über Aussagen des CDU-Politikers Mathias Middelberg über „Stimmungsmache“ durch gemeinnützige Organisationen gegen seine Partei erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen:
„Es ist zunächst ein Problem nicht nur des Parteipolitikers Mathias Middelberg, dass er politische Aktivitäten von gemeinnützigen Organisationen durch seine Parteibrille betrachtet und bewertet.
Ich erlebe immer wieder, dass Politiker:innen Vereine nach Parteifarben sortieren: rot-grüne Vereine, CDU-nahe Vereine. Das ist Unfug.
